Rechtsanwalt
Dr. Matthias Augsburger

Rechtstipps


22.08.2021

Online-Versandhandel: Rückgabe von Artikeln nach Ausprobieren oder Entfernung von Schutzfolien zulässig?

Wenn Sie im Fernabsatz einen Artikel erwerben, stellt sich die Frage: Darf ich den mal kurz testen?

Nach § 357 Abs. 7 BGB hat der Verbraucher Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, und der Unternehmer den Verbraucher über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat.

Waren können daher zwar getestet werden. Wenn aber ein Wertverlust durch den Umgang der Waren eintritt, der zur Prüfung der Beschaffenheit nicht notwendig war, so hat der Verbraucher Wertersatz zu leisten.

Ob der Umgang mit der Ware Wertersatzpflichtig ist, können Sie prüfen, wenn Sie sich einmal folgende Frage stellen:

„Dürfte ich der Ware auch im Ladengeschäft einen solchen Umgang unterziehen?” (vgl. BGH, Urteil v. 12.10.2016, Az. VIII ZR 55/15, Rn. 21).

Angemessene Prüfungsmöglichkeiten der Ware werden dem Verbraucher vom BGH bei Fernabsatzgeschäften als Ausgleich dafür eingeräumt, dass im stationären Handel Vergleichs-, Vorfür- und Beratungsmöglichkeiten bestehen (vgl. BGH, Urteil v. 12.10.2016, Az. VIII ZR 55/15, Rn. 23).

Der BGH sieht somit z.B. das Anprobieren von Kleidungsstücken oder das Durchblättern eines Buches und ein damit einhergehender Wertverlust als nicht ersatzpflichtig an. Sogar der Verbraucher, der im Fernabsatz ein Wasserbett gekauft hat, schuldet im Falle des Widerrufs keinen Ersatz für die Wertminderung, die dadurch eintritt, dass er die Matratze des Betts zu Prüfzwecken mit Wasser befüllt ( BGH, Urteil v. 03.11.2010, Az. VIII ZR 337/09).

Wertersatzpflichtig ist es hingegen, wenn jemand einen Katalysator für sein Auto bestellt und dieses in sein Auto einbaut, um den Katalysator zu prüfen  (vgl. BGH, Urteil v. 12.10.2016, Az. VIII ZR 55/15, Rn. 23)

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die Vorschrift des § 312g Abs. 2 BGB. Hinweisen möchte ich exemplarisch darauf, dass bei Hygieneartikeln die Schutzfolien nicht entfernt werden dürfen, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht behalten wollen. Wenn Sie z.B. die Schutzfolie einer Hautcreme öffnen, so greift § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB und Ihr Widerrufsrecht ist ausgeschlossen. Die Entfernung einer Schutzfolie einer Matratze soll hingegen nach neuerer Entscheidung des BGH nicht unter § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB fallen, da der Unternehmer in diesem Fall durch Reinigung und Desinfektion der Ware ein erneutes Inverkehrbringen der Ware gewährleisten kann (BGH, Urtel v. 03.07.2019, Az. VIII ZR 194/16).

Sie haben einen Fall im Versandhandel und brauchen Rechtsberatung/-vertretung?

Wenden Sie sich gerne an mich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Augsburger
- Rechtsanwalt -

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