Rechtsanwalt
Dr. Matthias Augsburger

Rechtstipps


22.08.2021

Versetzung eines Piloten an ausländische „homebase” zulässig

Der Kläger ist Pilot und war als Captain auf der Boing 737-800 seines Arbeitgebers am Standort Nürnberg beschäftigt. Aufgrund der vollständige Stilllegung des Stationierungsortes zum 29.03.2020 und dem damit einhergehenden Personalüberhang am Standort Nürnberg versetzte der Arbeitgeber den Piloten von Nürnberg nach Italien/Bologna.

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat nun als Berufungsinstanz (Az. 2 Sa 29/21) entschieden, dass die Versetzung des Piloten an eine ausländische „homebase” zulässig und von der im Arbeitsvertrag geregelten Versetzungsklausel gedeckt war.

Die englischsprachige Klausel lautete:

“R…’s aircraft are registered in the Republic of Ireland and as you will perform your duties on these Irish aircraft your employment is based in the territory of the Republic of Ireland. You will be located principally at Nuremberg Airport and at such other place or places as the Company reasonably requires for the proper fulfilment of your duties and responsibilities under this Agreement. This woud include, for the avoidance of doubt, transfer to any of the Company’s bases without compensation. It must be understood that should you be transferred to another base you will be paid in accordance with the prevailing salary and flight pay system at that base.”

Die Versetzungsklausel verstieß insbesondere nicht gegen AGB-rechtliche Vorschriften (§§ 305 ff. BGB). Das Landesarbeitsgericht Nürnberg entschied, dass die Klausel nicht anders verstanden werden könne, als dass Nürnberg als „homebase” gerade nicht vertraglich garantiert war. Die Klausel ziele vielmehr darauf ab, sich die durch § 106 GewO eingeräumte Befugnis vorzubehalten, den Piloten qua Ausübung des Direktionsrechts auch an eine andere Base versetzen zu können.

Ein Verstoß gegen Treu und Glauben i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB war nicht gegeben. Das Gericht berücksichtigte dabei insbesondere den Umstand, dass es sich um einen Arbeitsvertrag bei einem ausländischen Luftverkehrsunternehmen handelte. Der Tätigkeit von Flugpersonal einer international tätigen Fluggesellschaft sei gerade eine gewisse Volatilität/Flexibilität immanent.

Die vertraglich vereinbarte Klausel verstößt auch nicht gegen zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht. Wegweisend war insbesondere die Feststellung des Gerichts, dass eine Änderungskündigung nicht erforderlich war, da das Versetzungsschreiben nur die Änderung der homebase betreffe. Die Tätigkeit des Klägers als Pilot sollte unverändert bleiben. Eine Änderung der arbeitsvertraglichen Vergütung, die nur über eine Änderungskündigung bzw. einvernehmlich möglich ist, war im vorliegenden Fall gerade nicht unmittelbar erfolgt. Die Regelung im Tarifsozialplan auf Weiterbeschäftigung gemäß den jeweils an den Stationierungsorten geltenden Tarifverträgen sei keine Änderung der Arbeitsbedingungen im Sinne des § 2 KSchG.

Die Versetzung hielt auch der Ermessensausübungskontrolle nach § 106 GewO, § 315 BGB stand. Dabei wurde vom Gericht insbesondere gewürdigt, dass der Arbeitgeber den 4 Stufen aus dem Tarifsozialplan mit der Gewerkschaft Cockpit e.V. nachgekommen ist:

1. Stufe: Der Personalüberhang soll dadurch abgebaut werden, dass die betroffenen Piloten an   einen Flughafen, an dem geeignete offene Stellen bestehen und der von der IATA als dieselbe Stadt bedienend benannt wird, oder einen Flughafen mit einer Fahrzeit von weniger als 60 Minuten vom derzeitigen zum neuen Stationierungsort versetzt werden.

2. Stufe: Sofern der Personalüberhang über Stufe 1 nicht vollständig abgebaut werden kann, erfolgt auf Stufe 2 die Möglichkeit einer freiwilligen Änderung des Sationierungsortes auf eine freie Position innerhalb und außerhalb Deutschlands.

3. Stufe: Sofern gleichwohl ein Personalüberhang verbleibt, ist auf Stufe 3 die Möglichkeit zum Abschluss von Arbeitsverträgen als mobile Piloten basierend auf der Verfügbarkeit anzubieten. 

4. Stufe: Für den Fall, dass nach den Stufen 1 bis 3 ein Personalüberhang verbleibt, kann der Arbeitgeber auf Stufe 4 Piloten des betroffenen Stationierungsortes einen anderen Stationierungsort innerhalb Deutschlands oder einen anderen Stationierungsort in EU-Ländern (einschließlich Großbritannien, Norwegen und Schweiz) arbeitgeberseitig per Versetzung oder Änderungskündigung zuweisen.

Da auf der 1. Stufe kein äquivaltenter Stationierungsort verfügbar war, auf der 2. Stufe der Pilot innerhalb der von ihm gesetzten Frist keine Wahl für einen anderen Standort getroffen hatte bzw. der Pilot nicht substantiiert dem Vortrag der Gegenseite entgegentrat, dass innerhalb Deutschlands keine weiteren Arbeitsplätze verfügbar gewesen waren sowie auf der 3. Stufe - in der Berufungsinstanz im Einzelnen unbestritten - auch keine Möglichkeit zum Abschluss eines Arbeitsvertrages als mobiler Pilot bestand, konnte der Arbeitgeber zulässigerweise die 4. Stufe anwenden und den Piloten nach Italien/Bologna versetzen.

Das Gericht stellte klar, dass die Frage, ob die Versetzung billigem Ermessen nach § 315 Abs. 3 BGB entsprach, eine Abwägungsentscheidung unter Berücksichtigung aller Umstände im Einzelfall bedeutet. Hierzu gehören die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse, wie familiäre Plichten und Unterhaltsverpflichtungen. Die Darlegungs- und Beweislast für die Wirksamkeit der getroffenen Ermessensausübung liegt beim Arbeitgeber. Dies gilt auch wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Tarifvertrag eine Versetzung zulässt.

Sie benötigen Hilfe im Arbeitsrecht? Gerne berate ich Sie!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Augsburger
- Rechtsanwalt -

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Admin - 09:18:23 | Kommentar hinzufügen

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